Elternzeit bleibt trotz Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt bestehen BAG, Urteil vom 06.10.2026 – 9 AZR 11/26

Ein Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind führt nicht automatisch dazu, dass eine bereits beantragte und bewilligte Elternzeit entfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 6. Oktober 2026 entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Elternzeit für ein Jahr beantragt und diese von seinem Arbeitgeber bestätigt bekommen. Noch vor Beginn der Elternzeit trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Da das Kind bei der Mutter verblieb, ging der Arbeitnehmer davon aus, dass die Voraussetzungen für die Elternzeit nicht mehr vorlägen, und verlangte seine Weiterbeschäftigung. Der Arbeitgeber lehnte dies ab – unter anderem mit dem Hinweis, dass bereits eine Ersatzkraft eingestellt worden war.

Das BAG erteilte der Auffassung des Arbeitnehmers eine Absage: Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich an sein einmal erklärtes Elternzeitverlangen gebunden. Der nachträgliche Wegfall der Voraussetzungen für die Elternzeit – etwa durch die Trennung der Eltern und den Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt – lässt die bereits festgelegte Elternzeit unberührt.

Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich (§ 16 Abs. 3 BEEG). Ausnahmen bestehen weiter insbesondere bei gesetzlich anerkannten Fällen besonderer Härte, etwa bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder Kindes sowie bei einer erheblich gefährdeten wirtschaftlichen Existenz der Eltern.

Auch der Umstand, dass der Arbeitnehmer wegen des fehlenden Zusammenlebens mit dem Kind keinen Anspruch auf Elterngeld hat, begründet für sich genommen noch keinen Härtefall. Vielmehr muss eine konkrete erhebliche wirtschaftliche Belastung dargelegt werden.

 Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit für Arbeitgeber. Diese dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine verbindlich beantragte Elternzeit auch tatsächlich in Anspruch genommen wird, und können ihre Personalplanung entsprechend ausrichten. Arbeitnehmer sollten sich daher bewusst sein, dass persönliche Veränderungen nach Beantragung der Elternzeit nicht automatisch zu deren Wegfall führen. Wer die Elternzeit vorzeitig beenden oder gar nicht antreten möchte, sollte sich frühzeitig beraten lassen, um das Vorliegen eines gesetzlichen Härtefalls sorgfältig zu prüfen und mögliche Gespräch mit dem Arbeitgeber vorzubereiten.